In Atlanta, Georgia haben Abolitionist*innen und Naturschützer*innen dreieinhalb Jahre lang gekämpft, um den Bau einer als Cop City bekannten Einrichtung zur Militarisierung der Polizei zu verhindern. Dieselbe Polizei, die versucht, diese Bewegung zu zerschlagen, hat jahrzehntelang mit der israelischen Polizei tödliche Strategien der Aufstandsbekämpfung ausgetauscht und trainiert. Im folgenden Text erklärt ein jüdisches Kollektiv, das sich am Kampf gegen Cop City beteiligt hat, warum es sich der Solidarität mit den Palästinenser*innen verpflichtet fühlt und was nötig ist, um den Angriff des israelischen Militärs auf Gaza zu stoppen.

Das Fayer-Kollektiv, ein Kollektiv jüdischer Anarchist*innen, hat sich von Anfang an am Kampf gegen Cop City beteiligt und sich Faschist*innen in der gesamten Region entgegengestellt.

Für uns geht es im Kampf gegen den Faschismus nicht um “Verbündete”, es ist ein persönlicher und direkter Kampf um unser Leben. Und diese Erkenntnis hat unsere Herzen entzündet, sowohl als Anarchist*innen als auch als Jüd*innen.

-Fayer Collective, Unser eigenes Feuer finden

Jetzt versuchen sie, das Blutbad in Gaza zu beenden. In ihren eigenen Worten:

Fayer ist ein Kollektiv von Künstler*innen, Revolutionär*innen, Arbeiter*innen, Studierenden, Kriminellen und Freiheitsliebenden, die für die Erde, das gute Leben und die totale Befreiung kämpfen. Die Angehörigen des Kollektivs beteiligen sich seit den Anfängen der Bewegung zur Verteidigung des Waldes von Atlanta an religiösen Praktiken im Wald wie Schabbat-Abendessen, Sukkot-Versammlungen, Purim-Partys so wie anderen jüdischen Feierlichkeiten und knüpfen so eine spirituelle Verbindung zwischen der radikalen jüdischen Gemeinde von Atlanta und dem Weelaunee-Wald, den sie zu verteidigen versuchen. Mit den erneuten zionistischen Angriffen auf den Gazastreifen und seine palästinensische Bevölkerung, die vom Georgia International Law Enforcement Exchange Program mit Sitz in Atlanta unterstützt werden, befinden wir uns in der einzigartigen Situation, nahe am Innenleben der Maschinerie und ihrer lokalen Gewalt zu sein und gleichzeitig weit entfernt von ihrem rücksichtslosen Einsatz beim Völkermord. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, dass es für uns unerlässlich ist, die Situation aus unserer Sicht darzustellen und zu erklären, was sie für den Atlanta Forest und die palästinensische Befreiung bedeutet

Im Folgenden untersucht das Fayer-Kollektiv die Proteste, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, argumentiert, dass Solidaritätsbewegungen von der Präsentation von Forderungen zu direkten Aktionen übergehen müssen und schlägt Modelle für weitere Aktionen vor.

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Der Waffenstillstand in Gaza beginnt hier

In den Wochen seit Israels Kriegserklärung gegenüber Palästina haben sich Menschen überall auf der Welt an Demonstrationen gegen die israelischen Luftangriffe auf Gaza beteiligt. Viele der größten Demonstrationen fanden in Europa und den USA statt. Am vergangenen Samstag gingen in London 70.000 Menschen auf die Straße, um ein Ende der israelischen Luftangriffe und der Waffenlieferungen an Israel zu fordern. In Berlin (wo pro palästinensische Proteste mittlerweile verboten sind) kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die Pfefferspray, Wasserwerfer und körperliche Gewalt einsetzte. Auch in den meisten größeren Städten der USA fanden Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas statt. In Chicago versammelten sich am 21. Oktober 25.000 Menschen. An drei aufeinander folgenden Wochenenden rief die palästinensische Jugendbewegung zu Demonstrationen in Atlanta auf, bei denen mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gingen, um ein Ende der israelischen Besatzung und der völkermörderischen Bombardierung des Gazastreifens zu fordern.

Bis Donnerstag, den 2. November, hatte das israelische Militär 9193 Palästinenser*innen getötet und mindestens 32.000 verwundet. Über die Hälfte der Toten sind zivile Nichtkombattant*innen, darunter mindestens 3.760 palästinensische Kinder.

Trotz der Anstrengungen westlicher Kriegsgewinnler*innen und Politiker*innen die jüdische Identität als Waffe gegen palästinensische Menschen einzusetzen, Solidaritätsproteste zu verbieten und zu unterdrücken, indem sie sich auf Israels “Recht zur Selbstverteidigung” berufen, unterstützt die Menschheit Palästina so sehr wie nie zuvor. Um aber den Völkermord in Gaza zu stoppen, müssen Aktivist*innen in den Vereinigten Staaten von der Forderung nach einem Waffenstillstand zu dessen Durchsetzung übergehen. Dies erfordert einen Wechsel von Forderungen , die an das Gewissen gewählter Beamt*innen appellieren, zu Taktiken , die eine politische Krise für Politiker*innen herbeiführen und die Fähigkeit von Unternehmen stören, weiterhin von der Unterdrückung und dem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu profitieren.

75 Jahre Krieg

Infolge der Nakba von 1948 wurden 78 % der historischen Heimat der Palästinenser*innen zu einem jüdischen Staat erklärt. Etwa 500 palästinensische Dörfer wurden ethnisch gesäubert, rund 700 000 Palästinenser*innen zu Flüchtlingen gemacht. Dies ist ein wesentlicher Hintergrund, um spätere Ereignisse wie den Sechs-Tage-Krieg von 1967 und den Jom-Kippur/Ramadan-Krieg von 1973 zu verstehen, als eine Koalition arabischer Staaten versuchte, die im Sechs-Tage-Krieg verlorenen Gebiete zurückzuerobern.

Am 7. Oktober 2023, dem fünfzigsten Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-/Ramadan-Krieges, durchbrachen militante Angehörige der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen in einer Überraschungsoffensive¹ auf dem Land,- See- und Luftweg die Grenze des Gazastreifens. Bei diesen Angriffen starben etwa 1200 Israelis und 5431 wurden verletzt darunter eine unbekannte Zahl von Kindern.² Die Hamas belagerte mehrere Siedlungen im Gebiet um den Gazastreifen und nahm 242 Geiseln. Die israelische Regierung räumte das Gebiet, um die Kontrolle über den Gazastreifen wiederzuerlangen und führte dann eine größere Aussiedlung durch, um eine Pufferzone zur Vorbereitung der gegenwärtigen Militärinvasion zu schaffen.

Die Hamas hat bislang vier zivile israelische Geiseln freigelassen und angekündigt, dass sie bereit ist, alle Geiseln zu entlassen, wenn im Gegenzug alle palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Vor einigen Tagen berichtete sie, dass “fast 50” Geiseln durch israelische Luftangriffe getötet wurden.

Vor dem 7. Oktober befanden sich 5200 palästinensische politische Gefangene in israelischer Haft. Das sind mehr als 25 Mal so viele wie die Hamas Geiseln genommen hat. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen seit dem 7. Oktober verdoppelt hat.

Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen zielten auf zivile Infrastrukturen wie Schulen, Hilfsorganisationen, Moscheen und zivile Wohneinheiten. Die Frage, wessen Rakete das Al-Ahli-Krankenhaus getroffen hat, ist sehr umstritten. Was die Tragödie jedoch zeigte, war, wie schwierig es ist, Informationen über das Leid in Palästina zu erhalten und wie bereitwillig israelische Beamt*innen jede Art von Gräueltat rechtfertigen: Kurz nach der Explosion im Krankenhaus postete ein Mitarbeiter des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den sozialen Medien, Israel habe das Krankenhaus bombardiert, weil sich Kämpfende der Hamas darin aufgehalten hätten, löschte den Beitrag dann aber schnell wieder.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wenden seit langem militärische Strategien an, die auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur abzielen. Im Jahr 2008 beschrieb Gabi Siboni, Oberst der israelischen Streitkräfte, Israels Strategie der unverhältnismäßigen Gewalt im zweiten Libanonkrieg 2006 als eine Politik, die darauf abzielt, “Gewalt anzuwenden, die in keinem Verhältnis zu den Handlungen des Feindes und der von ihm ausgehenden Bedrohung steht”, Gewalt, die “darauf abzielt, Schaden anzurichten und Strafen in einem Ausmaß zu verhängen, welche lange und teure Wiederaufbauprozesse erfordern.” Als Teil der Dahiya-Doktrin der asymmetrischen Kriegsführung zielt die Strategie der unverhältnismäßigen Gewalt in erster Linie auf die zivile Infrastruktur und nicht auf feindliche Kämpfende ab, um künftige Angriffe abzuschrecken, indem Zivilbevölkerung und Wirtschaft in langwierige, kostspielige Wiederaufbauprozesse verwickelt werden.

Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen sind ein Beispiel für diese Politik der verbrannten Erde. Israels Angriffe auf die zivile Infrastruktur scheinen eine bewusste Strategie zu sein, bei der die Zivilbevölkerung und die Ressourcen, von denen sie abhängt, zum primären Kriegsziel werden. Dies deutet auf einen Zusammenhang zwischen der Strategie der unverhältnismäßigen Gewalt, die Israel im Libanon entwickelt hat, und den verheerenden Verlusten an Menschenleben und lebenswichtiger Infrastruktur in Palästina hin.

“Waffenstillstand jetzt!”

In den meisten größeren Städten der Vereinigten Staaten haben, vielfach mit Tausenden von Menschen, Proteste für die Befreiung der Palästinenser*innen stattgefunden. Viele dieser Proteste stellten eine Verbindung zwischen dem Kampf für die Befreiung Palästinas und dem Kampf gegen den Kolonialismus der Vereinigten Staaten her. Die Demonstrierenden hoben die Tatsache hervor, dass die Regierung der USA der größte Einzelspender für das israelische Militär ist und dass die meisten Waffen, mit denen Palästinenser*innen umgebracht werden, von Unternehmen mit Sitz in den USA hergestellt werden.

In Atlanta wiesen Demonstrierende auf GILEE (Georgia International Law Enforcement Exchange) als lokales Bindeglied zwischen Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen und sowohl Polizeigewalt als auch der Unterdrückung der Menschen in Atlanta hin. GILEE hat seinen Sitz an der Georgia State University und fördert den internationalen Austausch von Polizei- und Repressionstaktiken zwischen Polizist*innen aus Georgia und Israel. Fünf Kommandierende des Atlanta Police Department sollen im Rahmen von GILEE vom 13. bis 21. Oktober nach Israel reisen.

Die Aktivist*innen in Atlanta sind sich des globalen Netzes der Unterdrückung bewusst, das die Bewegungen “Stop Cop City” und “Defend the Atlanta Forest” mit der Bewegung für die Befreiung Palästinas verbindet. Viele haben betont, dass israelische Militärs in Cop City trainieren werden, wenn es gebaut wird. Am 12. Oktober verließen 300 Student*innen der Georgia State University den Unterricht um gegen GILEE zu protestieren, da sie es als Teil eines Systems des “tödlichen Austauschs” verstehen. Am 25. Oktober organisierten die Student*innen der Emory University eine Arbeitsniederlegung von über 100 Student*innen, um zu fordern, dass sich die Emory-Verwaltung von Cop City, dem Atlanta Committee for Progress und dem GILEE-Programm trennt.

Die Verbindungen zwischen der Polizeibehörde von Atlanta, Cop City und den israelischen Streitkräften sind in Atlanta durch die Bewegungen “Stop Cop City” und “Defend the Atlanta Forest” zu einem Thema der Öffentlichkeit geworden. Aber GILEE ist nur eines von Dutzenden solcher tödlichen Austauschprogramme in den Vereinigten Staaten. Acht Jahre bevor die Polizei von Minneapolis George Floyd ermordete, wurden Beamt*innen des Minneapolis Police Department auf einer Konferenz in Chicago von israelischen Polizeikräften geschult.

In den Vereinigten Staaten lebende Jüd*innen haben nun auch gegen die Bombardierung und Invasion des Gazastreifens mobilisiert und Biden aufgefordert, zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Die große Mehrheit dieser Demonstrant*innen lehnt den Zionismus (die Bewegung, die Ende des 19. Jahrhunderts entstand, um einen jüdischen Staat im historischen Palästina zu gründen und diesen mit allen Mitteln unterstützt) als Bestandteil der jüdischen Identität ab. Stattdessen bekennen sich viele antizionistische Jüd*innen zum diasporischen Ethos, welches das jüdische Volk seit Jahrtausenden verkörpert.

Eine der größten Organisationen in den USA, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzt, ist die 1996 gegründete Palästina-Solidaritätsgruppe Jewish Voice for Peace (JVP). Jewish Voice for Peace löste 2019 eine Kontroverse aus, als die Organisation offiziell eine antizionistische Haltung einnahm. Am 18. Oktober 2023 organisierte Jewish Voice for Peace in Washington D.C. die größte bekannte jüdische Solidaritätsdemonstration für Palästinenser*innen. Nach Angaben von JVP versammelten sich 10.000 Menschen aus dem ganzen Land auf der National Mall zu einer Kundgebung unter dem Motto “Jüd*innen gegen Völkermord”. Fast 500 Jüd*nnen, darunter 25 Rabbis, betraten in Shirts, auf denen in grossen Buchstaben “Not In Our Name” zu lesen war, das Canon Building im Capitol. Sie hielten dort mehr als drei Stunden lang einen Sitzstreik ab, bevor sie festgenommen und in Handschellen abgeführt wurden.

Jewish Voice for Peace ist nicht die einzige jüdische Organisation, die als Reaktion auf die jahrzehntelange Gewalt gegen das palästinensische Volk entstanden ist. Im Jahr 2014 startete das israelische Militär die “Operation Protective Edge”, eine Militäroffensive im Gazastreifen, bei der mehr als 2200 Palästinenser*innen getötet wurden, über 65% davon waren Zivilist*innen. Als Reaktion auf diese Angriffe bildete sich eine kleine Gruppe jüdischer Jugendlicher, die sich gegen die Unterstützung der Invasion des Gazastreifens durch jüdische Institutionen in den USA aussprach. Einen Tag vor der JVP-Demonstration am 18. Oktober blockierte diese jüdische Jugendorganisation „IfNotNow“ alle dreizehn Eingänge zum Weißen Haus und lieferte sich kleinere Scharmützel mit der Secret-Service-Police.

Obwohl die Zahl der Jüd*innen, die sich in den letzten vier Wochen in den Vereinigten Staaten engagiert haben, beeindruckend ist, haben weder die von ihnen vorgetragenen Forderungen noch die verheerende Zahl ziviler Todesopfer in Palästina die Entscheidungen der gewählten Vertreter*innen beeinflusst.

Wie ein Waffenstillstand zu beginnen ist

Die jüngsten Demonstrationen gegen den Völkermord zeigen, dass die Befreiung Palästinas in den gesamten USA von Jüd*innen und Nicht-Jüd*innen gleichermaßen unterstützt wird. Wenn diese Demonstrationen nicht zu einem Ende der Angriffe auf die Menschen in Palästina geführt haben, dann deshalb, weil sie an das Gewissen von Politiker*innen appellieren, deren Unterstützung für Israel nicht auf moralischen Bewertungen, sondern auf wirtschaftlichem Kalkül beruht. Gruppen, die für die Befreiung der Palästinenser*innen kämpfen, haben parallel dazu damit begonnen, den vom Krieg profitierenden wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bereiten, indem sie sich auf die Unternehmen konzentrieren, die Gewinn aus der Invasion und den Bombardierungen des Gazastreifens ziehen.

Eine Gruppe namens Palestine Action, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den Vereinigten Staaten aktiv ist, hat das Rüstungsunternehmen Elbit Systems ins Visier genommen, das 85 % der israelischen Drohnenflotte liefert. Am 12. Oktober besprühten Aktivist*innen die Fassade eines Elbit-Büros in Cambridge, Massachusetts mit roter Farbe, bevor sie sich versammelten und den Eingang blockierten. Palestine Action kündigte vor kurzem an mit einem Zoom-Webinar in den USA am 24. Oktober, ihre Strategien, Ziele und Taktiken vorzustellen. Am frühen Morgen desselben Tages griffen Aktivist*innen Intercontinental Real Estate an, die Eigentümerin des an Elbit vermieteten Bürogebäudes in Cambridge. Einem Bericht zufolge “rissen sie die Gegensprechanlage von Intercontinental aus der Wand, beschmierten die Fassade des Büros von Intercontinental Real Estate in Brighton mit roter Farbe und sprühten dazu in großen schwarzen Buchstaben ‘Evict Elbit’”.

Nach einem Bericht von Globes sind die Aktienkurse von Elbit seit dem 7. Oktober um fast 10 % gefallen, während andere Rüstungsunternehmen im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 5 bis 17 % verbuchten.

Zu Beginn diesen Jahres erzwang Palestine Action mittels einer 60-tägigen Belagerung durch Aktivist*innen die endgültige Schließung einer Fabrik der Elbit-Tochter UAV Defence Systems und auch den Verkauf von Elbits in Oldham ansässiger Tochtergesellschaft Ferranti im Januar 2022, nachdem 18 Monate lang direkte Aktionen in der Fabrik durchgeführt worden waren. Sechs Monate später, nach der 15. direkten Aktion dort, schloss das Unternehmen dann auch seine Londoner Zentrale endgültig.

Palestine Action zielte nicht nur auf Elbit Systems und seine Tochtergesellschaften ab, sondern verfolgte auch eine Strategie des tertiären bzw. drittrangigen Zielens, indem sie Aktionen in den Büros und Lagern von Unternehmen organisierten, die wirtschaftliche Verbindungen zu Elbit hatten. Tertiäres Zielen übt Druck auf die Hauptauftragnehmenden eines Projekts aus, indem Firmen, die weniger am Projekt beteiligt sind, dazu gebracht werden, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Tertiäres Zielen wurde auch von der Kampagne Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) in den frühen 2000er Jahren und der Stop Reeves Young Kampagne der Stop Cop City Bewegung eingesetzt.

In den USA nutzen Bewegungen seit langem Taktiken wie Blockaden, Haus- und Bürodemonstrationen, Sitzstreiks, Vandalismus und Sabotage, um gegen Kriege im Ausland vorzugehen. In den letzten Monaten haben gezielte Aktionen gegen Kriegsprofitierende wie Elbit Systems und ihre Tochtergesellschaften gezeigt, dass die antikoloniale Stimmung der Bevölkerung in effektive Aktionen zu kanalisieren ist, indem auf den wirtschaftliche Kern der Prozesse, die den Krieg ermöglichen, fokussiert wird und nicht auf das Gewissen der gewählten Repräsentant*innen. Tausende von Kilometern vom Völkermord in Palästina entfernt, mögen sich die Menschen in den Vereinigten Staaten machtlos fühlen, den verheerenden Angriffen Israels Einhalt zu gebieten. Aber in Wirklichkeit haben Aktivist*innen, die im kolonialen Kernland leben, die Macht, das Treiben der Institutionen und Profiteur*innen des Völkermordes in Gaza unmittelbar zu treffen.

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Nachwort der Herausgebenden: Nutzen und Grenzen von Tertiärzielen

In der Auswertung der SHAC-Kampagne, die wir mit beteiligten Aktivist*innen gemacht haben, nachdem eine Welle der Repression dazu geführt hat, dass viele der Hauptorganisierenden sowohl in den USA als auch in Großbritannien Gefängnisstrafen absitzen mussten, argumentierten wir, dass Strategien für tertiäres Zielen eher gegen kleinere Ziele als Huntingdon Life Sciences, das Tierversuchsunternehmen, welches die SHAC-Kampagne aus dem Geschäft drängen wollte, erfolgversprechend wären. Vor der SHAC-Kampagne war es einer früheren Gruppe mit derselben Strategie gelungen, ein Pelzgeschäft zu Schließung zu bewegen. Bei dem Versuch aber, Huntingdon Life Sciences, das damals größte Tierversuchsunternehmen Europas zur Aufgabe zu bringen, wählten die Aktiven ein besonders markantes Ziel, und jedes Mal, wenn HLS durch die Kampagne kurz vor der Schließung stand, griffen staatliche Stellen ein und retteten das Unternehmen.

Unsere Schlussfolgerung war die, dass

es für die nächsten, die mit dem Modell experimentieren, wahrscheinlich klug wäre, sich kleinere Ziele zu setzen, anstatt noch ehrgeizigere, da die SHAC-Kampagne selbst noch keinen Erfolg hatte. Vielleicht gibt es einen unerforschten Mittelweg zwischen der Schließung einzelner Pelzgeschäfte und dem Versuch, den größten europäischen Tierversuchsbetrieb zu schließen.

Dennoch haben es die meisten nachfolgenden Bemühungen, das SHAC-Modell zu nutzen, mit größeren Gegner*innen zu tun, darunter transnationale kapitalistische Infrastrukturprojekte wie Unternehmen, die mit der Stadtregierung von Atlanta beim Bau von Cop City zusammenarbeiten. Wenn die staatliche Infrastruktur auf dem Spiel steht, werden staatliche Stellen fast immer eingreifen, um Unternehmen und andere Institutionen vor den Folgen von teritärem Zielen zu schützen. Um die Hauptakteure des militärisch-industriellen Komplexes von ihren Ressourcen abzuschneiden, müsste eine Bewegung sehr mächtig sein.

Dies ist nicht unbedingt ein Argument gegen die Verwendung von Tertiärzielen. Es ist vielmehr eine Mahnung, realistische Erwartungen zu haben und erreichbare Ziele zu formulieren. Auch wenn es nicht möglich ist, alle Rüstungskonzerne der Welt nacheinander aus dem Geschäft zu drängen (zumindest nicht ohne einen größeren gesellschaftlichen Wandel), könnte die Schaffung eines Horizonts für konfrontativere Aktionen ein zusätzliches Druckmittel gegenüber Politiker*innen und anderen Entscheidungsträger*innen sein, die der israelischen Armee derzeit einen Freibrief zur ethnischen Säuberung ausstellen. Die Erweiterung des Spektrums von Strategien, an denen sich Aktivist*innen beteiligen können, und der Anzahl von Zielen, die sich identifizieren lassen, könnte neue Aktionsfelder eröffnen - und damit weiteren Aktivist*innen lokale Angriffspunkte bieten, die Intensität der laufenden Proteste erhöhen und den Druck auf die Machthabenden verstärken, die Ströme von Waffen und Blut zu stoppen.